Klage von Binz, Bürgerbegehren in Sassnitz – LNG-Befürworter nervös

ie Gemeinde Binz hat ihre angekündigte Klage gegen den Bau der LNG-Pipeline eingereicht und verlangt einen sofortigen Baustopp. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat geklagt.
Der Bund wird indessen nervös. Habeck hat gefordert, dass die Genehmigungsverfahren mit „krisengebotener Effizienz“ vorangetrieben werden. Dabei war immer davon die Rede, dass sich Politik nicht in ein Genehmigungsverfahren einmischt (Rechtsstaatlichkeit).
In dieser Woche schickt die Bundesregierung ihren „Kommunikator“ aus dem Bundeskanzleramt auf die Insel Rügen. Der Druck der LNG-Lobby scheint ebenfalls erhöht worden zu sein.

Am kommenden Dienstag (05.09.2023) übergeben die Initiatoren für das 2. Bürgerbegehren in Sassnitz die Unterschriftenlisten an den Stadtpräsidenten (16:45 Uhr im Sassnitzer Rathaus). Das Quorum wird erneut erreicht, so dass ein Bürgerentscheid in der Hafenstadt in Aussicht steht.