Pressemitteilungen – Aktuelles

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+++ LNG-Genehmigung: Bittere Pille für Rügen +++

Sassnitz 09.04.2024
Thomas Kunstmann von der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen nimmt zur Genehmigung des Betriebs der Störfallanlage (LNG-Terminal) in Sassnitz-Mukran wie folgt Stellung:

Die Genehmigung des LNG-Terminals in Mukran wird in die Annalen Rügens eingehen, doch nicht als Feiertag. Die Entscheidung ist eine bittere Pille, die Rügen schlucken soll. Damit wird weder die Energieversorgung kuriert, noch ist das ein geeignetes Rezept für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort der Insel.

Für den Bau und den Betrieb des im Fährhafen Sassnitz-Mukran zusätzlich errichteten schwimmenden LNG-Terminals ist keine der als Begründung durch die Bundesregierung gemachten Grundvoraussetzungen erfüllt. Die Gründe für eine Aufnahme des Standortes bei der Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes bestanden weder im Sommer 2023 noch danach.

Wie diese Entscheidung im Interesse der Gaslobby, gegen jede ökologische Vernunft und gegen eine Mehrheit der Bevölkerung Rügens durchgepeitscht wurde, entlarvt die Bundesregierung und ihre Unterstützer. Das ist kein Beitrag zur Gesundung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Eine Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und damit ein Rügen ohne LNG-Terminal bleibt auf der Agenda. Die Genehmigung ist nicht der Schlussstrich unter unserem Protest, so Kunstmann.

+++ Erneute Bundestag-Petition bei LNG-Osteraktion in Binz angekündigt+++

Binz 30.03.2024

LNG-Kritiker werden eine Bundestag-Petition gegen den Betrieb des LNG-Terminals in Sassnitz-Mukran einreichen. Darüber informierten die Einbringer bei der LNG-Protestaktion am Ostersamstag (30.03.2024) in Binz.

Wolfgang Kannengießer bedankte sich zu Beginn der Veranstaltung bei Einwohnern und Gästen der Insel, die seit über 15 Monaten ein LNG-Terminal ablehnen und in ihrem Protest nicht nachlassen. „Eine solche Störfallanlage gehört nicht auf Deutschlands beliebteste Insel. Das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Aufnahme Rügens als Standort war ein fataler Fehler.“ Darauf wurde in zahlreichen Schreiben und Gesprächen hingewiesen. Mit der Petition soll nun ein Umschwenken der Bundestagsabgeordneten in die richtige Richtung erfolgen, so Kannengießer.

Dr. Carmen Kannengießer informierte, dass die Gemeinderäte der Bäderorte bereits im Frühjahr 2023 Beschlüsse gegen die LNG-Pläne gefasst haben. Vor wenigen Tagen hat sich nun der Kreistag Vorpommern-Rügen einstimmig gegen die LNG-Pläne ausgesprochen. „Das ist ein unumstößliches Votum der Demokratie vor Ort und darf in Berlin nicht überhört werden. Weder die Menschen, noch die Natur und der Tourismus benötigen ein LNG-Terminal in Mukran“, so die Abgeordnete des Kreistages und Initiatorin des Antrages.

Michael Schade appellierte an politisch Verantwortliche, jetzt den Bundeswirtschaftsminister beim Wort zu nehmen. Wenn Habeck selbst erklärt, die Energiekrise sei beendet, dann ist es erst recht unverantwortlich, die Bevölkerung der Insel diesen Risiken und Beeinträchtigungen auszusetzen, die unweigerlich mit einer Störfallanlage in dieser Dimension verbunden sind. „Dieser Protest ist Ausdruck für den politischen Willen, s elbstbestimmt die weitere Entwicklung Rügens voranzubringen. Dafür bedarf es keiner Heilversprechungen aus Berlin, sondern die Anerkennung der wirklichen Lage, wonach kein LNG in Mukran erforderlich ist“, so der Sprecher der Interessengemeinschaft Prora.

„Wir geben erst auf, wenn das Ampelsignal von Grün über Gelb auf Rot umschaltet und der LNG-Irrsinn für Rügen gestoppt ist“, sagte Thomas Kunstmann. Unser Protest richtet sich vordergründig gegen den LNG-Wahnsinn, doch er ist längst ein Ringen um gelebte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geworden. Wer Demokratie durchsetzen will, muss sich dafür im politischen Alltag einbringen. Als Demokraten ziehen wir dafür alle möglichen Register.

LNG-Kritiker protestierten Ostersamstag (30.03.2024) am Strand von Binz erneut gegen die Bundespläne, in Mukran ein LNG-Terminal in Betrieb zu nehmen. Sie waren dem Aufruf der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen gefolgt und bildeten wie vor einem Jahr eine Menschenkette.

+++ GINGSTER GESPRÄCH +++

BI. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen forderte heute (16.11.2023) in Gingst die Landesregierung erneut auf, sich konsequent gegen die LNG-Pläne der Bundesregierung zu stellen und ihrer Verantwortung für Rügen nachzukommen.

Bei einem Treffen mit Landesumweltminister Dr. Till Backhaus und dem Parlamentarischen Staatssekretär Heiko Miraß wurde deutlich gemacht, dass die Bundesregierung offensichtlicher denn je ungebremst auf ein LNG-Desaster auf Kosten Rügens zurast. Bei politischen Entscheidungen dieser Dimension und mit den absehbaren Folgen für Rügen erwartet die Bürgerinitiative, dass Regierungspolitiker, aus welchen Gründen auch immer, nicht einknicken und damit das Irrsinns-Vorhaben unterstützen.

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+++ Protestaktionen Samstag auf Rügen – 10:00 Uhr Seebrücke Binz +++

BI. Flagge zeigen – LNG-Protest sichtbar machen! Unter diesem Motto rufen LNG-Gegner Einwohner und Gäste der Insel auf, mit Banner und Plakaten gegen die LNG-Pläne zu protestieren.

Ab 10.00 Uhr findet am 04.11.2023 eine Protestaktion an der Seebrücke im Ostseebad Binz ab 10:00 Uhr bis „5 vor 12“ statt.

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+++ Mit Volldampf nicht nur in die Klimakatastrophe +++

Nun ist es amtlich. Klima- und Umweltschutz werden beim Bau der LNG-Pipeline völlig ausgehebelt. Proteste und Einwendungen sind wieder abgeschmettert worden.

„GasCade darf bauen, weil sich die Bundesregierung gnadenlos vor den Karren US-amerikanischer Interessen spannen lässt und auf das LNG-Beschleunigungsgesetz verweisen kann. Weder die Menschen vor Ort zählen in diesem abgekarterten Spiel, noch Sachargumente der Bürger, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände und Wissenschaftsexperten“, so Thomas Kunstmann. Mit Volldampf nicht nur in die Klimakatastrophe. Das LNG-Beispiel entlarvt die Scheinheiligkeit staatlichen Klima- und Meeresschutzes.

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+++ Kein Treffen der Bürgerinitiative mit Ostbeauftragten +++

12.09.2023. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen wird sich am Donnerstag (14.09.2023) nicht mit Carsten Schneider, dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, um 13.00 Uhr in Bergen (Rügen) treffen.
„Wir haben eine öffentliche Veranstaltung frühestens um 17.30 Uhr vorgeschlagen, um vielen Einwohnern eine Teilnahme zu ermöglichen. Es wäre die erste offene Veranstaltung der Bundesregierung seit Bekanntwerden der LNG-Pläne für Rügen“, so Thomas Kunstmann von der Bürgerinitiative. Veranstaltungsort sollte zudem Sassnitz sein, dort, wo das LNG-Terminal errichtet und der Fährhafen zu einem Industriehafen ausgebaut werden soll. Seit Monaten wird ein öffentlicher Termin des Ostbeauftrgaten auf Rügen gefordert. Auf unsere Vorschläge für Donnerstag will er nicht eingehen. Aber für ein Alibi-Treffen steht die Bürgerinitiative nicht bereit, so Kunstmann.

PM-Kein-Treffen-mit-Ostbeauftragten-12.09.2023

+++ LNG-Gegner auf Rügen sorgen für Richtigstellung +++

Rügen. Ein Flyer zum geplanten LNG-Terminal auf Rügen soll für eine sachliche Richtigstellung sorgen. „Auf die ganzseitig erschienene Zeitungsannonce der Bundesregierung Ende Juli mussten wir inhaltlich reagieren. Wer ein LNG-Terminal und dessen Auswirkungen so verharmlost und dafür auch noch Steuergelder verschwendet, darf sich über eine Gegenreaktion und -darstellung nicht wundern“, begründen die Initiatoren ihren Schritt.

PM-Richtigstellung-Flyer-06.09.2023

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+++ Gespräch mit Abgeordneten auch auf der Straße möglich +++

Rügen (05.09.2023). „Wir empfangen die Bundestagsabgeordneten auch auf der Straße, wenn der SPD der Sassnitzer Rathaussaal zu klein für eine öffentliche Sitzung ist“, kommentiert die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen das heute bekanntgewordene Hick-Hack um den Rügen-Termin des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages am kommenden Montag.

PM-Empfangen-MdBs-auch-auf-der-Strasse-Petitionsauschuss-auf-Ruegen-05.09.2023

+++ LNG-Deal ignoriert weiterhin Bürgerwillen +++

31.08.2023. Die Bundesregierung kündigt Mecklenburg-Vorpommern erneut ein millionenschweres „Finanzpaket“ für Projekte als Ausgleich für die LNG-Pläne auf Rügen an. „Dieser Deal ist ein zutiefst teuflischer Pakt.“

PM-LNG-Deal-ignoriert-weiterhin-Buergerwillen-31.08.2023

Demonstration vor dem Bergamt in Stralsund am Dienstag 22.08.2023

21.08.2023. Rügen. Nach der 72-stündigen Mahnwache „5 vor 12“ der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen in Neu-Mukran in der letzten Woche geht der Protest gegen die LNG-Pläne auf Rügen weiter. Nächster Termin: Dienstag, den 22.08.2023 – 14:00 Uhr – Demonstration vor dem Bergamt in Stralsund (Frankendamm 17 in Stralsund).

PM-Bergamt-Demonstration-am-22.08.2023-in-Stralsund-20.08.2023

Klare Kante statt „sollte“

18.08.2023. Neu-Mukran. Mit „sollte“ kommt keiner weiter, um das irrsinnige LNG-Vorhaben auf Rügen zu stoppen, kommentiert die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen die Aussagen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim NDR-Sommerinterview. Die SPD-Politikerin appellierte, dass die Menschen von der Bundesregierung bei den LNG-Plänen mitgenommen werden sollten. „Die Menschen erwarten, dass die Landesregierung zur Bevölkerung steht, den direkten Kontakt sucht und klare Kante zeigt“, sagt Thomas Kunstmann …

Klare-Kante-statt-sollte-Reaktion-auf-NDR-Sommerinterview-der-MP-18.08.2023

Kein Freibrief für den LNG-Irrsinn

09.08.2023. ReGas hat die Vergabe von langfristigen Kapazitäten für das LNG-Terminal in Sassnitz-Mukran erfolgreich beendet und verkündet. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen nimmt zur Mitteilung des Unternehmens Stellung: „Die beiden ReGas-Leute mögen sich überschwänglich darüber freuen, ein Freibrief für den LNG-Irrsinn ist das noch lange nicht“.

BI-PM-Kein-Freibrief-fuer-den-LNG-Irrsinn-09.08.2023

Kein Ausverkauf von Rügen für LNG!

27.05.2023. BI reagiert auf ein Papier mit dem Titel „Zukunftsfestes Rügen. Vorschlag für einen Maßnahmenkatalog“, dessen Umsetzung die Akzeptanz in der Bevölkerung für LNG schaffen soll. Fazit der BI: Kein Ausverkauf von Rügen für LNG!

PM-07.2023-BI-LeRue-AusverkaufRuegen-20230527

02.05.2023 – Widerklang-Kundgebung gegen LNG am 07.05.2023 – 11.00 Uhr Kurplatz in Binz

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11.03.2023 – Geliebten Lebensraum nicht für Interessen großer Energiekonzerne opfern

Pressemitteilung zum Widerklang Festival in Binz

Ruegen-darf-keine-LNG-Industrieanlage-werden-Protestaktion-Widerklang-in-Binz-11.03.2023

26.02.2023 – Rügen wehrt sich gegen LNG-Pläne – Demo in Baabe

Ruegen-wehrt-sich-gegen-LNG-Plaene-26.02.2023

21.02.2023 – BI-Aufruf – Demo in Baabe am 26.02.2023 „Kein LNG vor Rügen“

Aufruf-zur-Demonstration-gegen-LNG-am-26.02.2023-in-Sellin

11.01.2023 – BI-Aufruf – Demo in Lubmin am 14.01.

Aufruf-zur-Teilahme-an-Lubmin-Demonstration-Inbetriebnahme-LNG-Terminal-11.01.2023