12.01.2026 – tk. Ein Jahr nach seiner Manövrierunfähigkeit vor Rügen liegt der 20 Jahre alte, der russischen Schattenflotte zugerechnete Öltanker EVENTIN noch immer vom Bundeszoll beschlagnahmt mit 99.000 Tonnen Rohöl beladen auf Reede vor der Insel.
Dr. Carmen Kannengießer, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Rügen, macht in der Pressemitteilung vom 09.01.2026 ihrer Fraktion darauf aufmerksam, … dass sich die Lage durch die jüngsten Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit nicht etwa entspannt, sondern politisch zugespitzt hat: Der Bundesfinanzhof hat die Einziehung von Schiff und Ladung wegen „begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen“ gestoppt und zugleich ausdrücklich betont, dass die „Eventin“ nicht willentlich in EU-Gewässer gefahren sei, sondern als Havarist unter das völkerrechtliche Nothafenrecht falle. „Wenn der Bund ein Schiff ein Jahr lang vor unserer Küste faktisch festsetzt, zugleich aber die eigene Rechtsposition als so angreifbar erweist, dass das höchste Finanzgericht des Landes von rechtlichen Zweifeln spricht, dann wird aus einem vermeintlichen Sanktionssignal eine juristisch wackelige Dauerbedrohung für unsere Region.“
Comments are closed