07.07.2026 – Ampelkoalition beschloss: Mukran wird LNG-Standort.
tk. Vor drei Jahren – am 07. Juli 2023 – waren die Nerven nicht nur auf Rügen äußerst angespannt. Bei der Bundestagssitzung ging es um die Abstimmung zur Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und darin fest eingeschnürt um die Entscheidung, ob Mukran Standort eines LNG-Terminals werden soll.
Gaslobby und Ampelregierung benötigten für den Neubau fossiler Infrastrukturen, was keineswegs nur der außenpolitischen Situation geschuldet war, einen demokratisch aussehenden Bundestagsbeschluss. Dafür musste die Mär einer Gasmangellage herhalten. Alles Kalkül, denn nur so konnten beschleunigt und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung LNG-Terminals an deutschen Küsten wie auf Rügen entstehen.
Und damit kurz vor dem Wochenende auch gar nichts schiefgehen konnte, wurde der Tagesordnungspunkt kurzerhand auf den Vormittag vorverlegt. Zu groß war die Angst, dass nur wenige Stunden später Stimmen vorzeitig abgereister Parlamentarier aus den Fraktionen der SPD und der Grünen fehlen könnten.
So stimmten am Ende 370 Abgeordnete mit Ja. 301 mit Nein. Es gab vier Enthaltungen. Die beiden Gegenstimmen der damaligen SPD-Abgeordneten aus Vorpommern wurden dabei gelassen in Kauf genommen.
Noch Tage vor der Entscheidung wurde heftig diskutiert und argumentiert. In zahlreichen Telefonaten versuchten Vertreter der Bürgerinitiative Bundestagsabgeordnete im letzten Moment umzustimmen.
Am 03. Juli 2023 protestierten Verbandsvertreter, Mitstreiter von Bürgerinitiativen, Kommunalpolitiker und Bürger Rügens vor der Staatskanzlei in Schwerin. Mit dabei der renommierte Wissenschaftler Prof. Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Tags darauf sprachen sich Hirschhausen und Thomas Kunstmann von der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen in Sassnitz vor den Stadtvertretern gegen die Pläne der Ampelregierung aus. Am Vorabend der Entscheidung protestierten zahlreiche LNG-Gegner in Berlin.
Habecks Mär von einer Gasmangellage und seine Drohkulisse steigender Energiepreise sowie Versprechungen der Bundesregierung im Akkordtempo – wie die des damaligen Ostbeauftragten Carsten Schneider – ersetzten keinen ehrlich geführten Dialog. Schon gar nicht den mit den Bürgern. Der war zwar vollmundig angekündigt, nicht aber erfolgt.
Hoffnungsschimmer verblassten, auch wenn die Gemeinde Ostseebad Binz ihre Klage einreichte. Frohlocken konnten hingegen Gaslobby und jene, die die beabsichtigte Renaissance klimaschädlicher, fossiler Energieträger im großen Stil umzusetzen hofften.
Comments are closed