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PRESSEMITTEILUNGEN:
+++ 15.10.2025 – LNG-Genehmigungsverfahren ist nicht bürgerfreundlich und transparent ++++
BI/tk. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen kritisiert das Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal in Mukran. Sie fordert vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern ein bürgerfreundliches und transparentes Verfahren.
Die Beteiligungsmöglichkeiten sind deutlich beschnitten. Die Antragsunterlagen liegen nur in Stralsund und Sassnitz zur Einsichtnahme aus. „Um zwei Ordner Papier durchzusehen und den Inhalt zu prüfen, muss jedes Mal eine der beiden Behörden zu den Sprechzeiten aufgesucht werden. Das ist mehr als eine Zumutung“, so Thomas Kunstmann vom Aktionsrat. Die Unterlagen müssen ebenso digital und damit unabhängig von Ort und Zeitpunkt für jeden Bürger im Auslegungszeitraum abrufbar sein.
Mehr als unverständlich ist außerdem, dass es erneut keinen Erörterungstermin geben soll, obwohl das StALU diese Möglichkeit selbst einräumt. „Ohne öffentlichen Erörterungstermin wird sowohl den Einwendern als auch der Behörde die Möglichkeit genommen, Kritiken und Hinweise darzulegen und auszutauschen. Das spricht nicht für Transparenz“, so Kunstmann.
Der Bau der LNG-Rohrleitungen und der Betrieb der Störfallanlage in Mukran ist deutschlandweit höchst umstritten. Die Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse waren in allen Verfahren nicht bzw. nicht ausreichend nachvollziehbar. Genehmigungen erfolgten oft still und heimlich, manchmal sogar erst im Nachgang.
Der Anlagenbetreiber hat Anfang 2025 den Weiterbetrieb der LNG-Störfallanlage mit wesentlichen Änderungen, z.B. ohne KWK-Anlage, beantragt. Doch erst jetzt startet das Genehmigungsverfahren. Nach Auslaufen der Genehmigung Ende 2024 war der Weiterbetrieb lediglich auf der Grundlage einer „Duldungsgenehmigung“ des StALU ermöglicht worden. Dafür gab es kein Beteiligungsverfahren.
* Bekanntmachung für das Genehmigungsverfahren (Nr. B 597 – 06.10.2025 – StALU VP)
Link https://www.stalu-mv.de/vp/Service/Presse_Bekanntmachungen/?id=214610&processor=processor.sa.pressemitteilung
+++ 10.10.2025 – Der geplante Bau einer Luxus-Ferienanlage auf Mönchgut weist in die falsche Richtung – niederschwellige Hürden für Bürgerbegehren sind dringend notwendig +++
BI/tk. Die Forderung der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen nach Änderung der Kommunalverfassung ist im Landtag MV angekommen. Wie der Bürgerbeauftragte des Landes, Dr. Christian Frenzel, informierte, wird sich der Petitionsausschuss mit dem Vorschlag, die Hürden für ein Bürgerbegehren zu senken, befassen.
„Bürgerbegehren sind ein untrügliches Zeichen und ein demokratisches Recht der Bürger, die Entwicklung in der Heimatkommune mitgestalten zu wollen“, so Thomas Kunstmann vom Aktionsrat der Bürgerinitiative.
Wenn hinter verschlossenen Sitzungstüren Beschlüsse gefasst werden – wie es das neueste Beispiel auf Mönchgut scheinbar belegt-, werden Bürger bei Entscheidungsprozessen nicht mitgenommen, sondern in kommunalpolitischen Angelegenheiten entmündigt.
„Mönchgut braucht eine Perspektive, aber ob der Bau einer Luxus-Ferienanlage im Ortsteil Gager und dann noch in der geplanten Dimension einen sinnhaften Impuls darstellt, ist mehr als fraglich. Wir werden das Verfahren wie schon beim geplanten Gemeindezentrum vehement hinterfragen“, so Sabine Stöckmann von der Bürgerinitiative Mönchgut .
Bürgerinitiativen auf Rügen machen immer wieder deutlich, dass die seit Jahren stark kritisierten mega-touristischen Projekte kein geeignetes Rezept, sondern teure Scheinlösungen für zukunftsfähige Ortsentwicklungen sind. Dabei können Bürgerbegehren als Korrektiv wirken, so Kunstmann.
Die Bürgerinitiative forderte eine Änderung der Kommunalverfassung, um Bürgerbegehren nicht an Formalien scheitern zu lassen. Das (zweite) Sassnitzer Bürgerbegehren gegen das LNG-Terminal im Mukran war nicht zugelassen worden, da formal eine Kostenauflistung als Teil des Antrages fehlte.
+++ 23.09.2025 – Bleiben die Ausgleichsmaßnahmen zu LNG auf Rügen eine Luftnummer? +++
BI/tk. Die Umsetzungen von Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem LNG-Terminal in Mukran auf Rügen werfen nicht nur Fragen auf, sondern offenbaren zögerliches Verwaltungshandeln. Müssen deshalb die Ausgleichsmaßnahmen zu LNG auf Rügen eine Luftnummer bleiben?
Dr. Carmen Kannengießer: „Nach unseren Recherchen und Bezug nehmend auf ein Antwortschreiben von Landesumweltminister Dr. Till Backhaus sind bisher keine Ausgleichsmaßnahmen für den 2023 erfolgten Bau der 50 Kilometer langen LNG-Rohrleitungen durch die Ostsee und den Greifswalder Bodden festgesetzt, geschweige denn umgesetzt worden.“ Die Kreistagsabgeordnete fordert deshalb das dafür zuständige Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern auf, sofort zu reagieren und zu handeln. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Unternehmen wie Gascade und die Deutsche ReGas bei einer weiteren Verzögerung ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen müssen.
Die Deutsche ReGas als Betreiberin der LNG-Störfallanlage in Mukran darf zudem selbst vorschlagen, welche Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. „Auch hier ist der Deckel noch nicht auf dem Topf. Das Vorgehen ist weiterhin offen und zielführende Abstimmungen für Maßnahmen sind wie das Landesumweltministerium informierte noch nicht erfolgt. Wir erwarten, dass die Behörde aktiv wird und selbstredend Maßnahmen auf Rügen einfordert“, so Wolfgang Kannengießer.
Marlies Preller sieht zahlreiche mögliche Vorhaben. So ist durch Ablagerungen des Aushubs bei der Hafenvertiefung die Seegraswiese bei Mukran zerstört worden. Eine Neuanpflanzung – jedoch weiter in Richtung Prora – macht Sinn, weiß die Geschäftsführerin des NABU Rügen, denn Seegraswiesen sind wichtige Indikatoren zum Zustand der Ostsee.
„Aus Gesprächen mit Stadtpolitikern und Mukraner Einwohnern wissen wir: Ihnen liegt die Sanierung der Wostevitzer Teiche am Herzen“, ergänzt Thomas Kunstmann aus Sassnitz. Die Gewässer südlich vom Fährhafen Mukran drohen wegen der starken Eutrophierung weiter „umzukippen“.
Diese Optionen sollten umgehend zwischen dem Amt, der Stadtverwaltung und ReGas unter Einbeziehung des Hafens geprüft und erörtert werden. Für die Bürgerinitiative steht fest: Wenn nicht umgehend behördlich gehandelt wird, droht erneut ein Debakel im Zusammenhang mit dem LNG-Terminal. Die Verpflichtungen zu Ausgleichsmaßnahmen werden zum Papiertiger.
„Das LNG-Terminal ist und bleibt ein Desaster und entpuppt sich mehr und mehr als Luftnummer“, so Kunstmann. Weder bei der Lärmreduzierung für die Anwohner noch bei der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen kann von beschleunigtem Tempo und zielführendem Vorgehen gesprochen werden.
Unabhängig von Detailfragen wie zur Lärmreduzierung und zu den Ausgleichsmaßnahmen bleibt die Ablehnung der LNG-Politik und der LNG-Störfallanlage in Mukran seitens der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen ausdrücklich bestehen!
Eingriffe in den Naturhaushalt müssen durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. Das ist im Bundesnaturschutzgesetz § 15 geregelt. Allerdings sah der zum 01.07.2025 aufgehobene § 6 des LNGG vor, dass die Anwendung im Zusammenhang mit LNG-Vorhaben für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bis zu zwei Jahren nach der Erteilung der Zulassungsentscheidung geregelt sein muss.
+++ 21.09.2025 – Bürgerbegehren nicht an Formalie scheitern lassen! +++
BI/tk. Bürgerbegehren dürfen nicht an formalen Kriterien scheitern. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen fordert deshalb, die Kommunalverfassung in Mecklenburg-Vorpommern dahingehend zu ändern, dass die Beantragung von Bürgerbegehren erleichtert sowie die Zulassung zukünftig von einer unabhängigen Instanz entschieden wird.
Dass ein Bürgerbegehren aus formalen Gründen scheitern kann, zeigt das Urteil zur Klage der Initiatoren aus Sassnitz. Sie wollten sich gegen die Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch die Stadtverwaltung vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald zur Wehr setzen. Eine Gerichtssprecherin teilte nach der Verhandlung jedoch mit, dass vom Kläger nicht – wie eigentlich formal vorgesehen – Vorschläge gemacht wurden, wie anfallende Kosten beglichen werden sollten. Dazu hätten die Kosten für den Fall aufgeführt werden müssen, dass das Bürgerbegehren erfolgreich gewesen wäre.
Dass das Bürgerbegehren in Sassnitz gegen das LNG-Terminal in Mukran letztlich an der kleinsten von vielen Hürden vor Gericht scheiterte, ist bitter und enttäuschend. Im Ergebnis wird nunmehr den Sassnitzern die Chance genommen, mit ihrem persönlichen Votum Gehör und Beachtung zu finden sowie wirksame Entscheidungen herbeizuführen.
„Da jedes juristisch betrachtete Kriterium bei einem Bürgerbegehren – bei Nicht-Erfüllung oder Nicht-Einhaltung – einem K.O.-Kriterium gleichkommt, konnte es für die Kläger am Ende nicht den Punktsieg geben. Der wäre ihnen sonst sicher gewesen, auch wenn man sich die Entscheidung in der schriftlichen Abfassung noch genau anschauen muss“, so Thomas Kunstmann.
Kritisiert werden muss ebenso, dass die Verhandlung erst nach fast zwei Jahren stattfand. Dagegen erfolgten Umsetzungen bei den Genehmigungen für den Bau und den Betrieb der LNG-Störfallanlage ohne Wenn und Aber „beschleunigt“ und oft genug bewiesenermaßen im Nachgang.
Die Bürgerinitiative verweist auf die Praxis im Land Brandenburg. Dort muss die Behörde und nicht der Antragsteller berechnen, welche Kosten für das in Frage stehende Projekt entstehen. Zudem entscheidet nicht die Gemeinde, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist, sondern eine unabhängige Instanz.
Eine Sassnitzer Initiative hatte gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens in Sassnitz geklagt, um den Bau der LNG-Störfallanlage zu verhindern.
Neben zahlreich angereisten Sassnitzern nahmen auch Vertreter der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen am 09.09.2025 als Beobachter an der Gerichtsverhandlung in Greifswald teil.
+++ 30.05.2025 – Hannes Knapp: LNG-Terminal ist ein Desaster für Rügen +++
tk. Für Hannes Knapp, einer der Redner auf der Kundgebung Ostersamstag in Binz (19.04.2025), ist das LNG-Terminal in Mukran ein Desaster für Rügen – ökologisch, wirtschaftlich und sozial.
Er trat als Ökologe immer für Natur und Landschaft ein. Doch jetzt müsse er erleben, dass dieses scheinbar umsonst gewesen sein soll. Der Umgang mit Natur und Landschaft gerade auf der Insel Rügen mache ihn fassungslos. Ebenso wie mit den LNG-kritischen Menschen umgegangen werde.
Prof. Hans D. Knapp gehört zu denen, die 1990 das „Nationalparkprogramm der DDR“, das später so genannte „Tafelsilber der Deutschen Einheit“ umgesetzt haben. Er ist ein international anerkannter Naturschutzexperte, Vorsitzender des Vereins INSULA RUGIA und Mitbegründer der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen.
Nach 2023 und 2024 fand Ostersamstag 2025 erneut an der Seebrücke in Binz eine Kundgebung mit Menschenkette als Protest gegen die LNG-Politik des Bundes statt.
Ein Video der Veranstaltung auf youtube findet sich hier.
+++ 19.04.2025 – Menschenkette in Binz für eine saubere Küste +++
BI/tk. Zahlreiche Anwohner Rügens und Gäste der Insel bildeten am Ostersamstag am Binzer Strand eine Menschenkette. Symbolisch stand sie für den Schutz der Küste und der Ostsee, verbunden mit der Aufforderung an die Politik, sich für deren Schutz endlich wieder stark zu machen.
Auf der Kundgebung „Saubere Küste ohne LNG-Terminal“ gab es zuvor eindringliche Appelle, den Betrieb der LNG-Störfallanlage im Fährhafen Mukran sofort zu stoppen.
Wolfgang Kannengießer, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Für Rügen, lobte die starke Allianz des Protestes und den langanhaltenden Widerstand. Er bemängelte den Umgang mit Bundestag-Petitionen, die inzwischen an den Landtag in MV abgegeben, aber noch immer nicht im Ausschuss behandelt wurden.
Norbert Protz von der BI Lebensraum Vorpommern forderte ein Ende der geplanten Industrialisierung der Ostseeinseln. Diese Projekte sind nicht geeignet, den Charakter der Inseln zu schützen. Das zeige das Beispiel Rügen, aber ebenso die geplanten Vorhaben auf Usedom.
Der Frankfurter Umweltaktivist Andreas Strohecker mahnte an, bei Investitionsvorhaben in Deutschland nicht auf bewährte Instrumentarien zu verzichten. Mukran sei kein gelungenes Beispiel dafür, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgesetzt und Beteiligungen eingeschränkt wurden.
Die Medizinerin Dr. Carmen Kannengießer verwies auf den von ihr mit initiierten Beschluss im Kreistag Vorpommern-Rügen gegen LNG und machte vor allem auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Störfallanlage in Mukran aufmerksam. Es ist unverantwortlich, die Anwohner diesem krankmachenden Lärm auszusetzen.
Die Juristin Andrea Kähler, Mitglied im Selliner Gemeinderat, ging auf rechtliche Fragen zum Bau und Betrieb des LNG-Terminals ein. Scharf kritisierte sie, dass ausschließlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für Klagen zuständig ist. Für sie ist es zudem völlig unverständlich, dass vom Betreiber mit dem „Reload“ ein neues Geschäftsmodell eingeführt und vom Land genehmigt wurde.
Der international anerkannte Naturschützer Prof. Hannes Knapp sagte, es mache ihn sprach- und fassungslos, mit welcher Ignoranz über die Köpfe der Menschen politische Entscheidungen getroffen werden. Der Umgang mit der einzigartigen Natur Rügens ist unverantwortlich und die Zerstörungen, die aus den Industrievorhaben resultieren, sind unwiederbringbar.
Der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider forderte ein Aus für die LNG-Störfallanlage in Mukran. Er informierte, dass die Klage der Ostseegemeinde gegen den Betrieb beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurde. Binz nehme damit auch stellvertretend für die Kommunen auf Rügen die Verantwortung wahr, die Insel vor ausufernden und untauglichen Industrialisierungsvorhaben zu schützen.
Thomas Kunstmann, Mitglied des Aktionsrates, dankte allen Beteiligten und kündigte an, dass sich die Bürgerinitiative weiterhin für saubere Küsten und gegen den Betrieb der LNG-Störfallanlage stark machen wird.
Am 19.04.2025 fand an der Seebrücke der Ostseegemeinde Binz die Kundgebung „Saubere Küste ohne LNG-Terminal“ statt. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen organisierte diese dritte seit 2023 stattfindende Protestaktion am Ostersamstag in Binz.
+++ 08.04.2025 – Bürgerinitiative begrüßt Binzer Klage +++
BI/tk: Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen begrüßt den Schritt der Ostseegemeinde Binz, die beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Genehmigung des Betriebs der LNG-Störfallanlage in Mukran eingelegt hat.
Es bleibt zu hoffen, dass endlich das Scheinargument einer Gasmangellage nicht noch einmal dafür herhalten muss, in der Sache zu entscheiden. Die Menschen erwarten, dass die Augen vor dem, was auf Rügen angerichtet wird, nicht verschlossen bleiben, so Thomas Kunstmann.
Das LNG-Terminal im Fährhafen Mukran hätte zu keinem Zeitpunkt in Betrieb gehen dürfen! Eine derartige Störfallanlage widerspricht jeglichem Verständnis von Naturschutz und nachhaltiger Entwicklung an einem Ort, der für Erholung, Biodiversität und Lebensqualität steht.
Allein der LNG-Lärm stört das Alltagsleben massiv. Im weiten Umkreis von Mukran werden Anwohner der LNG-Störfallanlage seit über einem Jahr einer immer wiederkehrenden, gesundheitsgefährdenden und inakzeptablen Lärmbelästigung durch den Einsatz der Verbrennungsregelung GCU auf den Tankschiffen (FSRU) ausgesetzt.
Kunstmann: Das LNG-Terminal hat keine Probleme gelöst, stattdessen neue, gravierende erzeugt. Versprechungen des Betreibers – wie der Bau einer Landstromanlage – werden nicht eingelöst.
Für die Bürgerinitiative ist es zudem völlig unverständlich, dass vom Land ein „Schweden-Deal“ des Störfallbetreibers nun genehmigt wurde. Dieses Geschäft dient wohl kaum dazu, die Energieversorgung der Bundesrepublik zu sichern. Die Erkenntnis hätte es in den Amtsstuben längst geben müssen, so Kunstmann.
+++ 20.03.2025 – BI: LNG-Irrsinn endlich beenden +++
BI/tk. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen nimmt Bezug auf die aktuelle Meldung, dass das schwimmende LNG-Terminal in Stade nicht in Betrieb gehen wird und fordert das Aus für den zweiten, noch im Fährhafen Mukran verbliebenen Regasifizierungstanker (FSRU). Nach dem Abzug der ENERGOS POWER aus Mukran sowie der ENERGOS FORCE aus Stade muss nun die NEPTUNE im Fährhafen Mukran in den Fokus rücken. Der LNG-Irrsinn auf Rügen muss endlich beendet werden!
Eine Aneinanderreihung von Fehlentscheidungen ist längst zum Inbegriff einer völlig verfehlten LNG-Politik geworden. Der politische Druck der Bundesregierung – insbesondere des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz und des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck – und das sture Beharren auf einer vermeintlichen Gasmangellage haben in eine Sackgasse geführt.
Allein das Beispiel Rügen zeigt, wie überhastet, überteuert und gegen jede ökologische Vernunft eine neue Infrastruktur für den fossilen Energieträger Erdgas ohne Umweltverträglichkeitsprüfung aufgebaut wurde und in ein Desaster führte. Fragen des Klima- und Meeresschutzes spielen nur bei den anhaltenden Protesten eine Rolle. Die Bundesregierung hat dies stets klein geredet und sich permanent ihrer Verantwortung entzogen. Beeinträchtigungen für Mensch und Natur werden sowohl vom Bund als auch vom Land nach wie vor bagatellisiert, so Thomas Kunstmann von der Bürgerinitiative.
+++ 09.04.2024 – LNG-Genehmigung: Bittere Pille für Rügen +++
BI/tk. Thomas Kunstmann von der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen nimmt zur Genehmigung des Betriebs der Störfallanlage (LNG-Terminal) in Sassnitz-Mukran wie folgt Stellung:
Die Genehmigung des LNG-Terminals in Mukran wird in die Annalen Rügens eingehen, doch nicht als Feiertag. Die Entscheidung ist eine bittere Pille, die Rügen schlucken soll. Damit wird weder die Energieversorgung kuriert, noch ist das ein geeignetes Rezept für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort der Insel.
Für den Bau und den Betrieb des im Fährhafen Sassnitz-Mukran zusätzlich errichteten schwimmenden LNG-Terminals ist keine der als Begründung durch die Bundesregierung gemachten Grundvoraussetzungen erfüllt. Die Gründe für eine Aufnahme des Standortes bei der Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes bestanden weder im Sommer 2023 noch danach.
Wie diese Entscheidung im Interesse der Gaslobby, gegen jede ökologische Vernunft und gegen eine Mehrheit der Bevölkerung Rügens durchgepeitscht wurde, entlarvt die Bundesregierung und ihre Unterstützer. Das ist kein Beitrag zur Gesundung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
Eine Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und damit ein Rügen ohne LNG-Terminal bleibt auf der Agenda. Die Genehmigung ist nicht der Schlussstrich unter unserem Protest, so Kunstmann.
+++ 30.03.2024 – Erneute Bundestag-Petition bei LNG-Osteraktion in Binz angekündigt+++
BI/tk. LNG-Kritiker werden eine Bundestag-Petition gegen den Betrieb des LNG-Terminals in Sassnitz-Mukran einreichen. Darüber informierten die Einbringer bei der LNG-Protestaktion am Ostersamstag (30.03.2024) in Binz.
Wolfgang Kannengießer bedankte sich zu Beginn der Veranstaltung bei Einwohnern und Gästen der Insel, die seit über 15 Monaten ein LNG-Terminal ablehnen und in ihrem Protest nicht nachlassen. „Eine solche Störfallanlage gehört nicht auf Deutschlands beliebteste Insel. Das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Aufnahme Rügens als Standort war ein fataler Fehler.“ Darauf wurde in zahlreichen Schreiben und Gesprächen hingewiesen. Mit der Petition soll nun ein Umschwenken der Bundestagsabgeordneten in die richtige Richtung erfolgen, so Kannengießer.
Dr. Carmen Kannengießer informierte, dass die Gemeinderäte der Bäderorte bereits im Frühjahr 2023 Beschlüsse gegen die LNG-Pläne gefasst haben. Vor wenigen Tagen hat sich nun der Kreistag Vorpommern-Rügen einstimmig gegen die LNG-Pläne ausgesprochen. „Das ist ein unumstößliches Votum der Demokratie vor Ort und darf in Berlin nicht überhört werden. Weder die Menschen, noch die Natur und der Tourismus benötigen ein LNG-Terminal in Mukran“, so die Abgeordnete des Kreistages und Initiatorin des Antrages.
Michael Schade appellierte an politisch Verantwortliche, jetzt den Bundeswirtschaftsminister beim Wort zu nehmen. Wenn Habeck selbst erklärt, die Energiekrise sei beendet, dann ist es erst recht unverantwortlich, die Bevölkerung der Insel diesen Risiken und Beeinträchtigungen auszusetzen, die unweigerlich mit einer Störfallanlage in dieser Dimension verbunden sind. „Dieser Protest ist Ausdruck für den politischen Willen, selbstbestimmt die weitere Entwicklung Rügens voranzubringen. Dafür bedarf es keiner Heilversprechungen aus Berlin, sondern die Anerkennung der wirklichen Lage, wonach kein LNG in Mukran erforderlich ist“, so der Sprecher der Interessengemeinschaft Prora.
„Wir geben erst auf, wenn das Ampelsignal von Grün über Gelb auf Rot umschaltet und der LNG-Irrsinn für Rügen gestoppt ist“, sagte Thomas Kunstmann. Unser Protest richtet sich vordergründig gegen den LNG-Wahnsinn, doch er ist längst ein Ringen um gelebte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geworden. Wer Demokratie durchsetzen will, muss sich dafür im politischen Alltag einbringen. Als Demokraten ziehen wir dafür alle möglichen Register.
LNG-Kritiker protestierten Ostersamstag (30.03.2024) am Strand von Binz erneut gegen die Bundespläne, in Mukran ein LNG-Terminal in Betrieb zu nehmen. Sie waren dem Aufruf der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen gefolgt und bildeten wie vor einem Jahr eine Menschenkette.
+++ 16.11.2023 – GINGSTER GESPRÄCH +++
BI/tk. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen forderte heute (16.11.2023) in Gingst die Landesregierung erneut auf, sich konsequent gegen die LNG-Pläne der Bundesregierung zu stellen und ihrer Verantwortung für Rügen nachzukommen.
Bei einem Treffen mit Landesumweltminister Dr. Till Backhaus und dem Parlamentarischen Staatssekretär Heiko Miraß wurde deutlich gemacht, dass die Bundesregierung offensichtlicher denn je ungebremst auf ein LNG-Desaster auf Kosten Rügens zurast. Bei politischen Entscheidungen dieser Dimension und mit den absehbaren Folgen für Rügen erwartet die Bürgerinitiative, dass Regierungspolitiker, aus welchen Gründen auch immer, nicht einknicken und damit das Irrsinns-Vorhaben unterstützen.
+++ 03.11.2023 – Protestaktionen Samstag auf Rügen – 10:00 Uhr Seebrücke Binz +++
BI/tk. Flagge zeigen – LNG-Protest sichtbar machen! Unter diesem Motto rufen LNG-Gegner Einwohner und Gäste der Insel auf, mit Banner und Plakaten gegen die LNG-Pläne zu protestieren.
Ab 10.00 Uhr findet am 04.11.2023 eine Protestaktion an der Seebrücke im Ostseebad Binz ab 10:00 Uhr bis „5 vor 12“ statt.
PM-03.11.2023-Flagge-zeigen-am-04.11.2023-03.11.2023
+++ 25.10.2023 – Mit Volldampf nicht nur in die Klimakatastrophe +++
BI/tk. Nun ist es amtlich. Klima- und Umweltschutz werden beim Bau der LNG-Pipeline völlig ausgehebelt. Proteste und Einwendungen sind wieder abgeschmettert worden.
„Gascade darf bauen, weil sich die Bundesregierung gnadenlos vor den Karren US-amerikanischer Interessen spannen lässt und auf das LNG-Beschleunigungsgesetz verweisen kann. Weder die Menschen vor Ort zählen in diesem abgekarterten Spiel, noch Sachargumente der Bürger, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände und Wissenschaftsexperten“, so Thomas Kunstmann. Mit Volldampf nicht nur in die Klimakatastrophe. Das LNG-Beispiel entlarvt die Scheinheiligkeit staatlichen Klima- und Meeresschutzes.
PM-25.10.2023-BI-erklaert-zur-Genehmigung-der-LNG-Pipeline-25.10.2023
+++ 12.09.2023 – Kein Treffen der Bürgerinitiative mit Ostbeauftragten +++
BI/tk. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen wird sich am Donnerstag (14.09.2023) nicht mit Carsten Schneider, dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, um 13.00 Uhr in Bergen (Rügen) treffen.
„Wir haben eine öffentliche Veranstaltung frühestens um 17.30 Uhr vorgeschlagen, um vielen Einwohnern eine Teilnahme zu ermöglichen. Es wäre die erste offene Veranstaltung der Bundesregierung seit Bekanntwerden der LNG-Pläne für Rügen“, so Thomas Kunstmann von der Bürgerinitiative. Veranstaltungsort sollte zudem Sassnitz sein, dort, wo das LNG-Terminal errichtet und der Fährhafen zu einem Industriehafen ausgebaut werden soll. Seit Monaten wird ein öffentlicher Termin des Ostbeauftrgaten auf Rügen gefordert. Auf unsere Vorschläge für Donnerstag will er nicht eingehen. Aber für ein Alibi-Treffen steht die Bürgerinitiative nicht bereit, so Kunstmann.
PM-Kein-Treffen-mit-Ostbeauftragten-12.09.2023
+++ 06.09.2023 – LNG-Gegner auf Rügen sorgen für Richtigstellung +++
BI/tk. Ein Flyer zum geplanten LNG-Terminal auf Rügen soll für eine sachliche Richtigstellung sorgen. „Auf die ganzseitig erschienene Zeitungsannonce der Bundesregierung Ende Juli mussten wir inhaltlich reagieren. Wer ein LNG-Terminal und dessen Auswirkungen so verharmlost und dafür auch noch Steuergelder verschwendet, darf sich über eine Gegenreaktion und -darstellung nicht wundern“, begründen die Initiatoren ihren Schritt.
PM-Richtigstellung-Flyer-06.09.2023
Flyer_SaubereKueste_finale-Fassung-08-2023-1
+++ 05.09.2023 – Gespräch mit Abgeordneten auch auf der Straße möglich +++
BI/tk. „Wir empfangen die Bundestagsabgeordneten auch auf der Straße, wenn der SPD der Sassnitzer Rathaussaal zu klein für eine öffentliche Sitzung ist“, kommentiert die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen das heute bekanntgewordene Hick-Hack um den Rügen-Termin des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages am kommenden Montag.
PM-Empfangen-MdBs-auch-auf-der-Strasse-Petitionsauschuss-auf-Ruegen-05.09.2023
+++ 31.08.2023 – LNG-Deal ignoriert weiterhin Bürgerwillen +++
BI/tk. Die Bundesregierung kündigt Mecklenburg-Vorpommern erneut ein millionenschweres „Finanzpaket“ für Projekte als Ausgleich für die LNG-Pläne auf Rügen an. „Dieser Deal ist ein zutiefst teuflischer Pakt.“
PM-LNG-Deal-ignoriert-weiterhin-Buergerwillen-31.08.2023
+++ 22.08.2023 – Demonstration vor dem Bergamt in Stralsund am Dienstag +++
BI/tk. Nach der 72-stündigen Mahnwache „5 vor 12“ der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen in Neu-Mukran in der letzten Woche geht der Protest gegen die LNG-Pläne auf Rügen weiter. Nächster Termin: Dienstag, den 22.08.2023 – 14:00 Uhr – Demonstration vor dem Bergamt in Stralsund (Frankendamm 17 in Stralsund).
PM-Bergamt-Demonstration-am-22.08.2023-in-Stralsund-20.08.2023
+++ 18.08.2023 – Klare Kante statt „sollte“ +++
BI/tk. Mit „sollte“ kommt keiner weiter, um das irrsinnige LNG-Vorhaben auf Rügen zu stoppen, kommentiert die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen die Aussagen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim NDR-Sommerinterview. Die SPD-Politikerin appellierte, dass die Menschen von der Bundesregierung bei den LNG-Plänen mitgenommen werden sollten. „Die Menschen erwarten, dass die Landesregierung zur Bevölkerung steht, den direkten Kontakt sucht und klare Kante zeigt“, sagt Thomas Kunstmann …
Klare-Kante-statt-sollte-Reaktion-auf-NDR-Sommerinterview-der-MP-18.08.2023
+++ 09.08.2023 – Kein Freibrief für den LNG-Irrsinn +++
BI/tk. ReGas hat die Vergabe von langfristigen Kapazitäten für das LNG-Terminal in Sassnitz-Mukran erfolgreich beendet und verkündet. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen nimmt zur Mitteilung des Unternehmens Stellung: „Die beiden ReGas-Leute mögen sich überschwänglich darüber freuen, ein Freibrief für den LNG-Irrsinn ist das noch lange nicht“.
BI-PM-Kein-Freibrief-fuer-den-LNG-Irrsinn-09.08.2023
+++ 27.05.2023 – Kein Ausverkauf von Rügen für LNG! +++
BI/tk. BI reagiert auf ein Papier mit dem Titel „Zukunftsfestes Rügen. Vorschlag für einen Maßnahmenkatalog“, dessen Umsetzung die Akzeptanz in der Bevölkerung für LNG schaffen soll. Fazit der BI: Kein Ausverkauf von Rügen für LNG!
PM-07.2023-BI-LeRue-AusverkaufRuegen-20230527
+++ 02.05.2023 – Widerklang-Kundgebung gegen LNG am 07.05.2023 in Binz +++
PM-06.2023-BI-LeRue-Demo-gegen-LNG-am-07.-Mai-in-Binz-02.05.2023
+++ 11.03.2023 – Geliebten Lebensraum nicht für Interessen großer Energiekonzerne opfern +++
Ruegen-darf-keine-LNG-Industrieanlage-werden-Protestaktion-Widerklang-in-Binz-11.03.2023
+++ 26.02.2023 – Rügen wehrt sich gegen LNG-Pläne – Demo in Baabe +++
Ruegen-wehrt-sich-gegen-LNG-Plaene-26.02.2023
+++ 21.02.2023 – BI-Aufruf – Demo in Baabe am 26.02.2023 „Kein LNG vor Rügen“ +++
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+++ 11.01.2023 – BI-Aufruf – Demo in Lubmin am 14.01.2023 +++
Aufruf-zur-Teilahme-an-Lubmin-Demonstration-Inbetriebnahme-LNG-Terminal-11.01.2023
+++ 06.12.2022 – BI für Abschluss der Regionalplanung zur Ausweisung von Windeignungsgebieten in Vorpommern +++
PM-15-2022-Ausweisung-Windeignungsgebiete-in-Vorpommern-06.12.22
+++ 05.10.2022 – Seit 29.09. bereits über 35.000 Unterschriften für BI-Petition +++
Petition-Baustopp-an-Ost-und-Nordseekueste-bereits-ueber-35.000-Unterschriften
+++ 28.09.2022 – Forderung nach Bettenstopp auch für Rügen +++
PM-12-2022-Nicht-nur-Usedom-braucht-Bettenstopp-sondern-auch-Ruegen
+++ 19.09.2022 – Windenergieanlagen und Bürgerbeteiligung +++
PM-11-2022-Windenergieanlagen-und-Buergerbeteiligung
+++ 25.08.2022 – Sommer-Klausur beendet: Nächste Ziele abgesteckt +++
PM-10-2022-Sommer-Klausur-beendet-naechste-Ziele-abgesteckt
+++ 21.06.2022 – Vortrag Wald am 26. Juni in Frankenthal +++
PM-09-2022-Vortrag-Wald-am-26.-Juni-in-Frankenthal
+++ 16.05.2022 – Fazit Selliner Treffen am 15.05.2022 +++
PM-08-2022-mit-Bild-Fazit-Selliner-Treffen-am-15.-Mai-16.05.2022Herunterladen
+++ 11.05.2022 – Vortrag dezentrale Energieerzeugung am Beispiel Rügens +++
PM-07-2022-Vortrag-dezentrale-Energieerzeugung-auf-Ruegen
+++ 06.05.2022 – Arbeitstreffen mit Sylter Bürgerinitiative am 11.05.22 +++
PM-6-2022-BI Sylt in Frankenthal
+++ 05.05.2022 – Selliner BI-Treffen am 15.05.2022 +++
PM-5-2022-Frühjahrstreffen
+++ 24.04.2022 – Dokumentarfilm „End of Landschaft“ am 24. April in Frankenthal +++
PM-04-2022-Doku End of Landschaft
+++ 08.03.2022 – Frau des Jahres MV: Nadine Förster aus Göhren +++
PM-3-2022-Nadine Foerster ist Frau des Jahres MV
+++ 03.03.2022 – Aufruf Friedenskundgebung in Bergen +++
PM-2-2022-Aufruf Friedenskundgebung
+++ 23.02.2022 – Aktionsrat der Bürgerinitiative tagte –
Einberufung eines Inselrates Rügen/Hiddensee hat Priorität +++
PM-01-2022-vom-23.02.2022