10.10.2025 – tk. Die Forderung der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen nach Änderung der Kommunalverfassung ist im Landtag MV angekommen. Wie der Bürgerbeauftragte des Landes, Dr. Christian Frenzel, informierte, wird sich der Petitionsausschuss mit dem Vorschlag, die Hürden für ein Bürgerbegehren zu senken, befassen.
Bürgerbegehren sind ein untrügliches Zeichen und ein demokratisches Recht der Bürger, die Entwicklung in der Heimatkommune mitgestalten zu wollen. Deshalb sind niederschwellige Hürden für Bürgerbegehren notwendig. Sie dürfen nicht an formalen Kriterien scheitern. Die Bürgerinitiative fordert deshalb, die Kommunalverfassung in Mecklenburg-Vorpommern dahingehend zu ändern, dass die Beantragung von Bürgerbegehren erleichtert sowie die Zulassung zukünftig von einer unabhängigen Instanz entschieden wird. (Vgl. Beitrag vom 21.09.2025)
Siehe auch Pressemitteilung vom 10.10.2025
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