26.05.2026 – tk. In Kurzfassung das Neueste zum Thema LNG-Störfallanlage Mukran und zum Protest der Bürgerinitiative
+ Widerspruch zur LNG-Betriebsgenehmigung +
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichte Widerspruch gegen die Genehmigung zum weiteren Betrieb der LNG-Störfallanlage Mukran ein. Das LNG-Terminal soll ohne die damals vom Betreiber angekündigte KWK-Anlage bis 2043 betrieben werden können.
Die Bürgerinitiative selbst musste Abstand von einem Widerspruch nehmen. Bei Ablehnung wäre eine Gebühr fällig. Die Höhe konnte vom StALU nicht beziffert werden.
(Das StALU verwies auf eine dann fällige Einzelfallprüfung, bei der zur Berechnung die … Höhe des entstandenen Verwaltungsaufwands im Widerspruchsverfahren und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen, den der Widerspruchsführer aus der Widerspruchsentscheidung zieht … , herangezogen würde.)
+ Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium +
Auf das Schreiben an die Bundeswirtschaftsministerin (16.04.2026) erhielt die BI Mitte Mai eine Antwort. Grundsätzlich wird die Notwendigkeit und Bedeutung der LNG-Störfallanlage betont und nunmehr auch mit dem Iran-Krieg begründet. Die Ampelregierung begründete sie mit dem Ukraine-Krieg.
Des Merkens würdig ist insbesondere ein Satz aus dem Schreiben: … bedauern zugleich Ihre grundsätzliche Ablehnung von Mukran als LNG-Terminalstandort, die uns bereits aus früherem Austausch bekannt ist … .
+ Notfallplan +
Der Bürgerbeauftragte MV wird nochmals auf den Sassnitzer Bürgermeister zugehen. Die Bürgerinitiative hatte im November 2025 darum gebeten, den Notfallplan bzw. Hinweise für einen Havariefall öffentlich zu machen und die Anwohner zu informieren.
Der Notfallplan ist erstellt und mit den im Ernstfall beteiligten Institutionen abgestimmt, was nie bezweifelt wurde. Er wurde bisher nur im nicht öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung den Abgeordneten vorgestellt.
+ Bundesminister Schneider zum LNG-Terminal in Mukran +++
Bundesumweltminister Carsten Schneider äußerte sich am 18.05.2026 in Weimar auf Anfrage zum LNG-Terminal in Mukran. Dank seiner Beharrlichkeit habe der Osten ein eigenes Terminal mit ganz geringen Umweltschäden und Sassnitz eine tolle Gewerbesteuer, so der SPD-Politiker.
Der Bundesminister stellte sich an diesem Tag im Haus der Weimarer Republik einer Diskussion um die Frage: „Wie gelingt wirksamer Klimaschutz in einer demokratischen Gesellschaft?“ Sie wollten darüber diskutieren, wie Demokratie und Klimaschutz miteinander vereinbar sind …
+ Thema Lärm weiterhin nicht geklärt +
– Das StALU kündigte im Februar an, alle Lärmquellen im Hafen Mukran zu erfassen (vgl. Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages). Das Vorhaben ist noch nicht begonnen worden, wie der Bürgerbeauftragte Mitte Mai mitteilte.
– Im März war in einem Schreiben an den Landesumweltminister (persönlich bei einem Ministertermin in Sassnitz übergeben) auf die Problematik und den Vorschlag des StALU verwiesen worden. Außerdem sind vom Betreiber unabhängige Messungen eingefordert worden. Dazu wird die Möglichkeit einer Umsetzung derzeit geprüft, wie der Bürgerbeauftragte mitteilte.
– Ein Termin mit Betroffenen in Mukran und der Landesgesundheitsministerin auf Einladung der Bürgerinitiative fand noch nicht statt. Wegen der noch nicht abgeschlossenen Prüfung durch die Behörden, wie es aus Schwerin hieß.
– Wie den sozialen Medien zu entnehmen war, sind in Mukran mit handelsüblichen Messgeräten Daten zum Lärm dokumentiert und den Behörden übermittelt worden. Ziel der Aktion ist es, den „Hilfeschrei“ der Anwohner zu verdeutlichen. Seit Beginn des Probebetriebs vor fast drei Jahren ist das Thema Lärm ein ständiger „Begleiter“ der LNG-Störfallanlage Mukran.
+ Ausgleichsmaßnahmen +
– Zum Vorschlag der BI, als Ausgleichsmaßnahmen die Sanierung der Wostevitzer Teiche bei Mukran durchzuführen, gibt es scheinbar noch keinen weiteren Fortschritt.
– Allerdings empfahl der Geschäftsführer des Mukraner Hafens, dass der Abfluss von Regenwasser, der derzeit noch direkt in die Ostsee eingeleitet wird, in die Wostevitzer Teiche erfolgen sollte (vgl. Sassnitzer Sturmgespräch am 13.05.2026). Den Gedanken wird die Bürgerinitiative aufgreifen und Bezug nehmen zum damaligen Schreiben an das StALU (Ende September 2025).
+ Protest in den Medien +++
– Der NDR-Beitrag (NDR Story vom 11.05.2026) befasst sich erneut – nach der Sendung vom 30.06.2025 – mit dem Thema der LNG-Terminals im Norden Deutschlands und berichtet über die umstrittenen fossilen Infrastrukturen an Deutschlands Küsten. Im April 2026 war das Hamburger NDR-Team auf Rügen, um sich über den aktuellen Stand des Protestes der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen zu informieren.
– Unter dem Titel „Lügen auf Rügen. Intransparente Verfahren und dauerhafte Lärmbelästigung“, berichtet der Journalist Niklas Golitschek in der zweiten Ausgabe der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (04.04.2026), dass seit der Planung des LNG-Terminals Anwohner immer neue Rückschläge hinnehmen müssen und sich wehren.
– Der Journalist Günther Burbach berichtet (22. + 26.05.2026) über Nächte von Mukran: „Ein tiefes Brummen raubt vielen Menschen rund um Mukran den Schlaf – und immer mehr Anwohner dokumentieren die Nächte selbst. Auf Rügen wächst das Gefühl, mit den Belastungen des LNG-Terminals allein gelassen zu werden …“.
Siehe auch: https://buergerinitiative-ruegen.de/pressespiegel/
Comments are closed