Vertreter der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen und Umweltaktivisten treffen sich Anfang nächster Woche in Berlin mit einer Delegation von LNG-Betroffenen aus den USA. Es wird eine öffentliche Podiumsdiskussion und eine von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einberufene Strategiebesprechung geben.
Die öffentliche Podiumsdiskussion „Das Märchen vom sauberen Gas“ findet am 16.10.2023 von 19:00 bis 21:00 Uhr im „Aquarium“ Berlin (Skalitzer Straße 6 in 10999 Berlin) und die Strategiebesprechung am 17.10.2023 um 11:00 Uhr statt.
+++ 24.000 Euro aus Steuergeldern für ReGas-Werbung +++
BI/tk. Die ganzseitige Anzeige der Bundesregierung und die darauf folgende Postwurfsendung hat den Steuerzahler 24.000 Euro gekostet.
ReGas-Werbung? Am 19.09.2023 antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die LINKE, dass die genauen Kosten der Informationsmaßnahme erst nach dem Vorliegen der Schlussabrechnung einschließlich der endgültigen Rabatte beziffert werden könnten, was einige Monate in Anspruch nehme. Weiter wurde mitgeteilt, dass es sich beim Informationsblatt um externe, im alleinigen Verantwortungsbereich der Deutschen ReGas befindliche Inhalte handele. Eine Abstimmung mit der Bundesregierung habe hierzu nicht stattgefunden.
24.000 Euro? Am 02.10.2023 bezifferte die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion die Ausgaben mit rund 24.000 Euro brutto, davon Schaltkosten in Höhe von rund 16.000 Euro und Kreationskosten in Höhe von rund 8.000 Euro.
Begründung der Bundesregierung: „Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Bürger in Deutschland über Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung zu informieren.“
Die Bürgerinitiativen auf Rügen haben nach der Werbeaktion für LNG durch die Bundesregierung ihren Flyer „Richtigstellung“ verfasst. Über einschließlich private Spenden konnten einige Haushalte per Post beliefert werden. Der Großteil der Flyer wurde per Hand verteilt.
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