Petitionen unterstützen durch eine gezielte Bürgerbeteiligung Allgemeinwohl orientierte Anliegen.
Ausgewählte Beispiele:
+++ 10/2025 – Stoppt Gas- und Ölbohren vor Usedom und Wollin! +++
tk. Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern informiert: … unsere gemeinsame Petition (BUND, CCB und BI LVP) ist bei WeMove online gestellt … Die Petition gibt es auch auf Deutsch! …
https://action.wemove.eu/sign/2025-10-oil-Baltic-Sea-petition-DE
+++ 06/2024 – Bundestag-Petition gegen den Betrieb der LNG-Störfallanlage in Mukran +++
tk. Dass erneut eine Bundestag-Petition gegen das LNG-Terminal in Sassnitz-Mukran eingereicht wird, darüber informierte Wolfgang Kannengießer am 30.03.2024 (Ostersamstag) in Binz bei einer LNG-Protestaktion.
Zu den wichtigsten Gründen zählten:
Es gab keine Gasmangellage in Deutschland und in den Nachbarstaaten, die ein zusätzliches LNG-Terminal auf Rügen rechtfertigt. Die Inbetriebnahme konnte keinen Beitrag zur Energieversorgung – wie von der Bundesregierung deklariert – bis Ende der Winterzeit 2023/2024 leisten. Die große Mehrheit der Menschen auf Rügen lehnt das LNG-Vorhaben ab. Der Betrieb des LNG-Terminals Rügen und der damit verbundene Ausbau des Fährhafens Sassnitz-Mukran zu einem Industriehafen gefährdet dauerhaft Natur und Umwelt. Für den Tourismusstandort Rügen sind erhebliche arbeitsmarkt-politische Verwerfungen die Folge. Ein umfassender Brand- und Katastrophenschutz kann weder auf der Grundlage des vorgelegten Betriebskonzeptes der Störfallanlage noch durch ein Sicherheitsmanagementsystem im Ansatz sichergestellt werden. Die Vorgaben der Bundesregierung für die Genehmigungspraxis haben erhebliche, nicht widerlegte Zweifel an der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und der Gründlichkeit der Prüfung in Fragen ökologischer Belange aufkommen lassen.
Anmerkung:
Die Petition wurde im Deutschen Bundestag im Juni 2024 eingereicht, danach aber nicht behandelt. Wie die Bundestag-Petition gegen den Bau (02/2023) wurde auch diese gegen den Betrieb der LNG-Störfallanlage vom Bundestag an den Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern weitergereicht. Sie ist bisher nicht im Landtag beraten und demzufolge abgeschlossen worden (Stand 10/2025).
+++ 09.03.2024 – Klimabündnis-Petition +++
In der vergangenen Woche hat sich das Klimabündnis LNG erneut mit einer Petition Stoppt LNG Ausbau! online an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern gewandt. Alle LNG-Standorte an Nord- und Ostsee stehen zusammen und gehören zu den Erstunterzeichnern, darunter – solidarisch mit allen Betroffenen weltweit – die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen.
+++ 08.03.2023 – Bundestag-Petition +++
tk. Die Bundestag-Petition der Binzer Kai Gardeja und Marvin Müller richtete sich direkt an den Deutschen Bundestag. Es sollte verhindert werden, dass die Abgeordneten Rügen als Standort in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufnehmen, als priorisiertes Projekt einstufen und in einem beschleunigten Verfahren genehmigen lassen. Mindestens 50.000 Unterschriften waren notwendig für eine Befassung im Bundestag. Bis 04.04.2023 lagen ca. 95.000 (33.638 online und 61.162 offline) Unterschriften vor.
Am 08.05.2023 fand die Befassung im Petitionsausschuss statt. Die Aussagen des damaligen Parlamentarischen Staatsekretärs Stefan Wenzel (Grüne) sorgten für Kritik und Empörung.
Anmerkung: Inzwischen ist die Petition vom Deutschen Bundestag an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern übergeben worden. Ein Abschluss erfolgte bis heute (09/2025) nicht.
+++ 23.02.2023 – Rügen-Bürgermeister-Petition +++
tk. 34 Bürgermeister der Insel haben einen gemeinsamen Aufruf gegen das LNG-Vorhaben gestartet. Mit der Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, die offenkundig überstürzten Pläne auszusetzen und mit allen Interessengruppen in den Dialog zu treten.
Die Petition wurde von 354.156 Unterstützern unterzeichnet.
+++ 18.02.2023 – BLV-Petition: Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes +++
tk. Die Usedomer Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern (BLV) forderte mit ihrer Petition die Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG).
Sie begründete ihre Forderung mit den katastrophalen Auswirkungen des LNGG, die bereits in Wilhelmshaven (u.a. Biozid-Einleitung ins Wattenmeer) und Lubmin (Zerstörung des Greifswalder Boddens durch massiven Schiffsverkehr und Pipelinebau) sichtbar sind und die Menschen vor Ort empören.
+++ 29.09.2022 – BI-Petition zum Schutz der Küstenlandschaften +++
tk. Die Petition der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen „Für gesunde und zukunftsfähige Küstenlandschaften an Ost- und Nordsee“ forderte den Baustopp für alle laufenden großen Vorhaben, die die Küstenlandschaften weiter zerstören! Statt „weiter wie bisher“ werden gemeinsame Konzepte für eine naturverträgliche Gestaltung unserer Küstenlandschaften benötigt.
Begründet wurde die Petition damit, dass die Küstenregionen stark gefährdet sind. „Hier wird zerstört, was wir Heimat nennen“, heißt es darin. Landschaften und noch vorhandene traditionelle Dorfstrukturen werden zerstört. Der Tourismus entwickelt sich zur Massenabfertigung mit hohem energetischen Aufwand, hohem Verbrauch an Trinkwasser und einer Überlastung der Infrastruktur (Individual- und Lieferverkehr). Familienunternehmen im Bereich Gastronomie und Hotellerie sind kaum noch anzutreffen. Ihr Überleben ist durch steigende Kosten und den Arbeitskräftemangel zunehmend bedroht. Diese Entwicklung vertieft auch die Perspektivlosigkeit der einheimischen Jugend, führt weiterhin zur Abwanderung junger Leute. Die Petition erreichte 45.755 Unterschriften.
+++ 19.07.2021 – Petition der Bürgerinitiative Hafen Vitte:
Naturnahe Hafensanierung statt Monsterprojekt! Hiddensee soll Erholungsinsel bleiben! +++
BI/tk. Der Hafen von Vitte auf der Insel Hiddensee soll saniert werden. Doch das dafür vorgelegte Kurzkonzept – mehrheitlich von den Gemeindevertretern des Seebads Insel Hiddensee zugestimmt – sieht darüber hinaus einen massiven Ausbau des Hafens vor; und das, obwohl weite Teile der Insel Hiddensee und der angrenzenden Gewässer national und international naturschutzrechtlich geschützte Gebiete sind. Die Bürgerinitiative auf Hiddensee der Petition begründen ihren Schritt: „Mit dem Hafenausbau würde die Gemeinde Seebad Insel Hiddensee allerdings den zunehmend zur Belastungsprobe werdenden Tourismus fördern und nachhaltig die Natur und das Vitter Ortsbild schädigen“. Die Petition erzielte 6219 Unterschriften.
+++ 08.09.2021 – Kein Wohnmobilstellplatz im europäischen LSG Südwest-Rügen/Drigge! +++
BI/tk. Akteure aus Gustow bei Putbus begründen die Petition damit, dass der Betreiber des Yachthafens in Drigge/Gustow einen Wohnmobilstellplatz für 15 Wohnmobile schaffen und dazu Land aus dem Landschaftsschutzgebiet nutzen will. Im Winter sollen dort Boote gelagert werden. Das darf nicht passieren!, forderten sie mit der Petition. Das Vorhaben wurde letztlich nicht umgesetzt.
+++ 05.06.2021 – Petition von INSULA RUGIA: Stoppt Größenwahn des Mega-Projekts „Baltic Island Eco Resort“ auf Rügen +++
BI/tk. Der Verein INSULA Rugia e.V. startete die Petition, um ein touristisches Mega-Vorhaben zu verhindern. Es sollten auf einer 2,2 Millionen Quadratmeter großen Fläche südlich von Dranske auf der Halbinsel Bug von einer internationalen Investorengruppe eines der größten Projekte dieser Art in ganz Europa errichtet werden. Nach Mitteilungen des Dransker Bürgermeisters sollten 285 Ferieneinheiten, 2.000 neue Gästebetten und eine Marina mit 400 Liegeplätzen entstehen. Mit der Petition wurde darauf verwiesen, dass ein solch überdimensioniertes Massen-Tourismusprojekt erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Insel Rügen hätte, die längst unter „Übertourismus“ leidet.
Im Ergebnis unterzeichneten 17.010 Unterstützer, davon 4.444 aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen.
Hannes Knapp, Vorsitzender Insula Rugia, konstatierte: „Ihre Mitzeichnung und Kommentare ermutigen uns, weiter für eine wirklich nachhaltige, d.h. zukunftsfähige Entwicklung von Deutschlands größter Insel zu kämpfen.“
Anmerkungen:
1. Das Projekt wurde bisher nicht umgesetzt und der B-Plan von der Gemeinde zurückgenommen, auch wenn andere Vorhaben durch die Gemeinde geplant sind.
2. Diese Petition war ein weiterer, entscheidender Impuls, dass sich die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen – nach dem Vorbild der Bürgerinitiative Lebenswertes Göhren – noch im selben Monat gründete.